AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der

Firma Jürgen Metzger GmbH, Hausmannstr. 14, Hannover 

§ 1 Allgemeines

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für unsere Lieferungen an Verbraucher und Unternehmer im Rahmen von Verträgen, die über den Online-Shop unter www.blasinstrumente-metzger.de geschlossen werden.
   
   Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
   
   Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
   
   Alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen. Diese gelten gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Käufers (Unternehmer) unter Hinweis auf seine eigenen Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2. In Prospekten, Anzeigen, Internet, e-Mails etc. enthaltene Produktbeschreibungen stellen keine rechtlich bindende Willenserklärung da. Hierbei handelt es sich lediglich um die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Die Verfügbarkeit eines Artikels wird bei einer Bestellanfrage in jedem Fall von uns geprüft und ggf. bestätigt. Der Kunde bestellt die von ihm gewünschte Ware durch Absendung der in der Onlinebestellmaske von ihm zuvor vollständig eingegeben Daten. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das in der Absendung dieser Daten liegende Angebot des Kunden annehmen. Die Annahmeerklärung gegenüber dem Kunden liegt grundsätzlich in der Lieferung der Ware. Eine Bestellbestätigung per e-Mail dient lediglich der Mitteilung an den Kunden, dass die Bestellung eingegangen ist und registriert wurde. Sie stellt keine Vertragsannahme dar.
   
   Für den Rechtsverkehr mit Unternehmern gilt: Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Eine Abbedingung der Schriftform ist nur schriftlich möglich. Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ohne unsere Zustimmung an Dritte abzutreten.
3. Wir behalten uns vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht über die Nichtverfügbarkeit. Evtl. bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden von uns unverzüglich erstattet.

§ 2 Lieferung und Gefahrübergang

1. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von der Firma Jürgen Metzger GmbH einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferung. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
   
   Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über.
2. Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inklusive Mehrwertsteuer zuzüglich evtl. anfallender Verpackungs- und Transportkosten. Einzelheiten unserer Versandkosten finden Sie unter http://www.blasinstrumente-metzger.de/versandkosten
3. Gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB sind die Angaben über Lieferzeiten unverbindlich, soweit nicht eine bestimmte Lieferfrist ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 3 Gewährleistung und Schadensersatzansprüche, Haftung

1. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB haben bei dem Kauf von Neuwaren die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Danach hat der Verbraucher zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Wählt der Verbraucher die Nachbesserung, so beheben wir den Mangel auf unsere Kosten in unserer Firma. Es bleibt uns aber vorbehalten, die Mängelbeseitigung von einem anderen, dem Wohnort des Kunden näher gelegenen Fachmann ausführen zu lassen. Sind wir zu dieser Leistung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich die Mängelbeseitigung über einen angemessenen Zeitraum hinaus aus Gründen, wir zu vertreten haben oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern und/oder Schadenersatz zu verlangen.
   
   
2. Die Verjährungsfrist beim Kauf von Gebrauchtartikeln beträgt in Abänderung der gesetzlichen Regelung für Verbraucher ein Jahr. Diese Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines von uns zu vertretenden Mangels oder auf vorsätzliches Verhalten oder grobe Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haften wir nach dem Produkthaftungsgesetz.
3. Unternehmer im Sinne von § 14 BGB haben die Ware sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.
   
   Der Kunde, welcher Unternehmer ist, hat die Ware unverzüglich zu untersuchen und alle erkennbaren Mängel spätestens binnen sieben Werktagen nach Eingang der Ware anzuzeigen. Versteckte Mängel, die auch nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur gegen uns geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Ware unser Lager verlassen hat, bei uns eintrifft. Gibt der Kunde (Unternehmer) uns keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Gewährleistungsansprüche. Beanstandungen von Teillieferungen berechtigen nicht zur Ablehnung der Restlieferung. Diese Bedingungen gelten auch bei Lieferung anderer als vertragsgemäßer Ware. Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt gegenüber Unternehmern ein Jahr. Jegliche Gewährleitungsansprüche für Unternehmer sind ausgeschlossen bei Lieferungen gebrauchter Ware.

§ 4 Fälligkeit, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltung

1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Nachnahme, Vorkasse per Überweisung oder PayPal .
2. Bei der Auswahl der Zahlungsart "Vorkasse" nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
3. Bei der Auswahl der Zahlungsart "Nachnahme" weisen wir darauf hin, dass zusätzliche Kosten durch das Versandunternehmen anfallen. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter http://www.blasinstrumente-metzger.de/versandkosten
4. Ein Recht auf Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder von uns anerkannt wurden.
5. Das Recht zur Zurückbehaltung kann nur ausgeübt werden, soweit die Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis resultieren.
6. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB mit 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen, für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB mit 8%-Punkten. Falls uns nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Für Unternehmer gilt:
   Bis zur vollständigen Bezahlung aller unsererseits bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen verbleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum.
2. Bei Verträgen mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
3. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, unser Eigentum gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

§ 6 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl, Vertragssprache

1. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit uns bestehenden Geschäftsbeziehung ist Hannover, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt: Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen uns ist Hannover; dies gilt auch für unsere Klagen gegen den Kunden.
3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies allerdings nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde, sofern er Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
4. Die Vertragssprache ist deutsch.

(Stand:  10/2011)